Mobilfunk und Politik

„Lobbyismus war gestern. Die deutsche Politik ist längst unterwandert. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball.“
Quelle: Adamek/Otto, “Der gekaufte Staat“

Verflochten, verdrahtet und verzahnt: Parteien, Regierung und Mobilfunkindustrie.

Der Kanzler der Bosse, Gerhard Schröder: Unter seiner Leitung wurde der Lobbyismus perfektioniert. Bild aus der Regierungszeit Schröders:
Staatsministerin für Kultur, Dr. Christina Weiss (Bildmitte),
Geschäftsführer der Vodafone Stiftung Maximilian Schoeberl (rechts), Vorstandsvorsitzender Juergen von Kuczkowski (2. von links) und
Helmut Seemann
, Praesident der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen (links).

WHO lehnt Prof. A. Lerchls Mitarbeit ab

Alexander Lerchl - Lobbyist!Prof. Alexander Lerchl ist Mitglied in der deutschen Strahlenschutzkommission und Vorsitzender des Ausschusses nichtionisierende Strahlung. Damit ist er im Mobilfunkbereich der höchstrangige deutsche Strahlenschutzbeauftragte, Berater der Bundesregierung und Repräsentant des deutschen Staates in internationalen Gremien.

Nun kam es im Herbst 2010 zu einem einmaligen Vorgang. Die WHO lehnte seine Aufnahme in eine Kommission der IARC (International Agency for Research on Cancer) ab. Der Grund: seine engen Verbindungen zur Industrie.

Dagegen legte Prof. A. Lerchl Einspruch ein. Im Antwortbrief vom 26.10.2010 bekräftigte die WHO ihre Entscheidung mit noch härteren Argumenten: Einseitigkeit und Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation. Lesen Sie dazu den Brennpunkt von Diagnose Funk:

WHO lehnt Prof. A. Lerchls Mitarbeit.pdf >>

WHO takes distance from Prof. A. Lerchl.pdf >>

Originalbrief der WHO an Prof. Lerchl.pdf >>

Deutsche Übersetzung des Briefes der WHO an Prof.Lerchl.pdf >>

Anmerkungen zur gegenwärtigen Rolle der deutschen Strahlenschutzkommission.pdf>>

Prof. Alexander Lerchl in „Alverde“ (Februar 2011).pdf >>

Top Netzwerker und Lobbyisten der Mobilfunkindustrie heute:

Heinrich PiererMark SpeichDagmar WiebuschVito Cecere

Heinrich v. Pierer (Siemens), Mark Speich (CDU),  Dagmar Wiebusch (IZMF), Vito Cecere (SPD)

Können Sie sich vorstellen, dass der Leiter der Planungsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleichzeitig Chef bei Vodafone ist?

Oder dass die PR-Chefin aller Mobilfunkbetreiber vorher Medienberaterin bei der SPD war?

Oder dass man erst Wahlkampfmanager der SPD ist, danach Repräsentanzleiter von Vodafone Berlin und dann wieder zurück ins Bundeskanzleramt wechselt?  

Nein? Dann öffen Sie das PDF Mobilfunkindustrie an den Schalthebeln der Macht.pdf >> zu einem Kurs in moderner Staatsbürgerkunde!

So funktioniert der Lobbyismus

Mobilfunkfirma gibt die höchste Bundestags-Wahlspende an die CDU

Spende an CDUDie YOC-Gruppe (Handy Marketing), eine International arbeitende Gruppe, spendete der CDU 261 800 Euro für den Wahlkampf.
Parteispenden sind eine Grauzone.
Der Spender erwartet eine Gegenleistung.

Ulrike HöfkenKontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik
und die Rolle der Behörden

Ein Bericht von Antje Lorch und Christoph Then. pdf>>

Erarbeitet im Auftrag von Ulrike Höfken
(Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)

Zitate aus der Untersuchung:
„Mit diesem Bericht wird gezeigt, wie engmaschig – und für Außenstehende undurchsichtig - das Netz zwischen Experten in den Zulassungsbehörden, nachgeordneten Forschungsinstituten, Agro- Gentechnik-Lobbyorganisationen und Wirtschaftsunternehmen ist.
Wenn sich jedoch die Interessen der Vertreter, die Antragsunterlagen für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen prüfen und bewerten, weitgehend mit denen decken, die die Anträge stellen, so ist die Gefahr sehr groß, dass nicht das Vorsorge-Prinzip, sondern weit stärker, der Wille eine Rolle spielt, die Agro-Gentechnik durchzusetzen.“(S.3)
„Es entsteht ein Netzwerk aus Industrieverbänden wie der deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) und EuropaBio, von Lobbyverbänden wie dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde6 (BLL) und dem EFB7 (dem europäischen Biotechnologie-Verband, in dem verschiedene Wissenschaftler, Gentechnikfirmen und Lobbyorganisationen Mitglied sind), von Arbeitskreisen und Consulting-Firmen. In diesem Netzwerk finden sich auch schon früh Vertreter von Behörden und Wissenschaftler von öffentlichen und staatlichen Forschungsinstituten.“ (S.8)
„Demnach können die Politiker und die Öffentlichkeit tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass ihre Behörden (bzw deren Experten) einen ausreichend großen Abstand zu den Interessen der Industrie haben. Im Gegenteil finden sich deutliche Hinweise darauf, dass von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde. ....Die so über die Jahre gewachsenen Seilschaften und Netzwerke sind der Politik oft nicht nur einen Schritt voraus, sondern die betreffenden Experten versuchen in einigen Fällen sogar, politische Entscheidungen aktiv zu unterlaufen bzw. vorwegzunehmen.
Es entsteht der Eindruck, dass hier eine Art Parallel-Struktur entstanden ist, die der politischen Kontrolle zunehmend zu entgleiten droht. Unter diesen Rahmenbedingungen haben die Akteure an den Behörden über Jahrzehnte hinweg eine Agenda verfolgt, die eher an einer Zusammenarbeit mit der Industrie ausgerichtet zu sein scheint als an deren unabhängiger und kritischer Kontrolle.
Der Politik scheint die Kontrolle ihrer Behörden und Experten zu großen Teilen entglitten zu sein. (37)

Weitere Dokumente zum Lobbyismus

Der gekaufte StaatIn dem Buch „Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“ (2008) dokumentieren die „Monitor“-Autoren Sascha Adamek und Kim Otto bundesdeutsche Realität mit bisher nicht bekannten und sehr bedenklichen Zusammenhängen.

„Lobbyismus war gestern. Die deutsche Politik ist längst unterwandert. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball.“
Quelle: Adamek/Otto, “Der gekaufte Staat“

 

Die Fälscher. Mobilfunkpolitik und ForschungÜber die  Broschüre unserer Bürgerinitiative
„Die Fälscher. Mobilfunkpolitik und Forschung “ schreibt die Zeitung „umwelt-magazin-gesellschaft“: „Sie vermittelt sowohl einen Eindruck von der Fülle bereits vorhandener Forschungsergebnisse, als auch von den Tricks und Manipulationen industrienaher Kreise – einschließlich der Politik und Bundes­oberbehörden, mit denen die Öffentlichkeit offenbar gezielt desinformiert wird...
Der Titel der Aufklärungsschrift mag für manche Leser im ersten Moment sehr reißerisch klingen, nach der Lektüre wird man das nicht mehr finden.“ ( 1/2008)

 

Doubt is their productWas der Bürger ahnt, aber nicht für möglich hält, beschreibt dieses Buch:
„Zweifel ist ihr Produkt. Wie der Angriff der Industrie auf die Wissenschaft die Gesundheit bedroht.“
Oxford Press, 2008
Autor: David Michaels,
Professor an der George Washington Universität

Klappentext und Pressestimmen.pdf >>

Michaels: “Doubt is their product, Industry groups are fighting government regulation byfomenting scientific uncertainty”, Scientific American, 2005. pdf >>

 

„In Doubt Is Their Product beschreibt David Michaels eine lebendige und überzeugende Geschichte der  PR-Öffentlichkeitsarbeit, wie sie geschickt eine öffentliche Gesundheitsaktion nach der anderen blockierte.
Diese Methoden beruhigten uns damals über Tabak und wurden auch angewendet, um uns über Asbest, Blei, Vinyl-Chloride zu beruhigen – auch über die Risiken für Beschäftigte von Atomanlagen, wo Dr. Michaels durch seine Erfahrung als zuständiger  Mitarbeiter des Energieministeriums Einblick hatte.
Und wenn Sie sich Sorgen machen über den Klimawandel, lassen Sie sich nicht beruhigen, denn dasselbe Programm läuft auch da ab.“
Donald Kennedy, Chefredakteur von Science

“Uncertainty is an inherent problem of science, but manufactured uncertainty is another matter entirely. Over the past three decades, industry groups have frequently become involved in the investigative process when their interests are threatened.
If, for example, studies show that a company is exposing its workers to dangerous levels of a certain chemical, the business typically responds by hiring its own researchers to cast doubt on the studies. Or if a pharmaceutical firm faces questions about the safety of one of its drugs, its executives trumpet company
sponsored trials that show no significant health risks while ignoring or hiding other studies that are much less reassuring.
The vilification of threatening research as “junk science” and the corresponding sanctification of industry-commissioned research as “sound science” has become nothing less than standard operating procedure in some parts of corporate America.”
(David Michaels 2005)

Diesem Buch ist eine schnelle deutsche Ausgabe zu wünschen.

http://www.gwumc.edu/sphhs/faculty/michaels_david.cfm

Das Vorgehen der Konzerne, auch der Mobilfunkindustrie analysieren u.a.:

Hardell et al.

Secret Ties to Industry and Conflicting Interests in Cancer Research.pdf >>

Heimliche Verbindungen zur Industrie und Interessenkonflikte in der Krebsforschung.pdf >>

Diagnose-Funk:

DNA bricht je nach Sponsor: Mobilfunk-Forschung ad absurdum.pdf>>
Eine Analyse über den Zusammenhang von Forschungsergebnissen und Finanzierung.

V. Aderhold und  D.Lehmkuhl:

Die Psychiatrie als Wissenschaft hat ihre Unschuld verloren.pdf >>

Eine erschütternde Analyse, mit welchen kriminellen Methoden – bis hin zu organisierten Ghostwritern diverser Gefälligkeitsgutachten und Fachartikeln – die Pharmabranche arbeitet.

Medien und Mobilfunk – ein Schweigekartell:

„Es gibt keine Studien, die Gesundheitsschäden durch Mobilfunkstrahlung beweisen!“ (Textbausstein, gefunden bei O2, Vodafone, Telecom, Bundesregierung, div.Zeitungen)

Wie funktioniert die Verheimlichung der Forschungsergebnisse? Schweigen. Von dem Journalisten Uwe Krüger erschien in der Medienfachzeitschrift „Message“ 1/2007 der Artikel „Funkstille über Strahlenschäden“.pdf (333 kb) >>.
Er deckt mit Fakten die Hintergründe auf, warum die Medien nicht über die Gefährlichkeit der Mobilfunktechnologie berichten.

 "Vom Teufel bezahlt...".pdf>>, so charakterisiert das Deutsche Ärzteblatt (23.3.2007) die Abhängigkeit der Wissenschaft von der Tabakindustrie und analysiert die generalstabsmäßigen Methoden, mit denen die Politik abhängig gemacht, die Wissenschaft korrumpiert und die Öffentlichkeit über die Gesundheitsschädlichkeit getäuscht wurde. Die Parallelen zur Mobilfunkindustrie liegen auf der Hand.

Die Mobilfunklobby hat die Medien auf Linie gebracht. Diesen „Real existierenden Lobbyismus“ bis in die Ministerien hinein beschreibt ein
Heise –Artikel vom 14.1.2007.pdf (27 kb)>>.

Aufklärung über die skrupellosen Verkaufsmethoden der Industrie gibt ein Interview „Ich habe bestochen“ (TAZ , 12.1.2007).pdf (218 kb)>> mit dem Pharma Insider John Rengen.

Die verheerenden Auswirkungen des Industrielobbyismus analysierte die Europäische Umweltagentur in dem Buch:
Späte Lehren aus frühen Warnungen.pdf(1.5 mb) >>.
Ein Lehrbuch, um zu begreifen, was sich im Mobilfunk aktuell abspielt. Hier eine Inhaltsangabe dieses Buches.pdf (22 kb) >>

 

 

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