Späte Lehren aus frühen Warnungen?

Dr. jur. E.C. SchöpferDr. jur. E.C. Schöpfer

In seinem neuesten Beitrag MOBILFUNK:
SPÄTE LEHREN AUS FRÜHEN WARNUNGEN?
setzt sich der österreichische Menschenrechtsexperte Eduard Christian Schöpfer kritisch mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mobilfunk auseinander (es stammt aus dem Jahr 2002!).
Er prangert auch die Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an, der im Jahr 2007 eine Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers wegen Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens bzw. der Wohnung durch die von einer Mobilfunkanlage ausgehende Strahlung für unzulässig erklärte.
Eine Begründung: die deutsche Regierung habe mit dem Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm ausreichende Schritte zum Schutz der Bevölkerung gegen Mobilfunkstrahlung unternommen.
Der Beschwerdeführer habe keinen Beweis für deren Schädlichkeit erbringen können. Anhand von zahlreichen Beispielen belegt der Autor, dass von einer unabhängigen Forschung keine Rede sein kann.

Als PDF abrufbar: Mobilfunk: Späte Lehren aus frühen Warnungen? >>

Die Originalartikel
„Mobilfunk: Späte Lehren aus frühen Warnungen“

sowie der Rechtsprechungsbeitrag
„Zweite Mobilfunkentscheidung des EGMR: Deutsche Grenzwerte „EMRK-konform“
wurden in der Zeitschrift "Natur und Recht" (NuR 2010, Seiten 27-34 und 39-41), herausgegeben. Veröffentlicht mit freundlicher Erlaubnis des Verfassers.

Kontakt: http://www.menschenrechte.ac.at/das-institut/team.html

Bayrischer Landtag fordert mehr Rechte für die Kommunen

Panorama Bebelstraße

So werden heute Masten aufgestellt! - Bestrahlte Balkone, durchstrahlte Wohnungen.
Die Kommunen müssen endlich ihre Rechte wahrnehmen.
Im Bild: Bebelstraße 38, Stuttgart-West, für die Protestaktion am 5.12.2009 markierter Mast.
Seit er in Betrieb ist, werden in Wohnungen hohe Belastungswerte gemessen.

Der Bayrische Landtag hat den Beschluss: „Mobilfunkanlagen − rechtliche Instrumente für die Kommunen verbessern“ (11.3.2010).pdf >> verabschiedet.

Im Baden-Württemberg fordert der GRÜNE- Landtagsabgeordete Dr. Murschel, in einem Brief Mobilfunkvorsorgekonzepte für die Landkreise.pdf >>
Protestierende Bürger, genervte Bürgermeister und Gemeinderäte müssen ausbaden, dass die Bundesregierung für 50 Milliarden Euro Lizenzgebühren ihre Mitspracherechte bei der Bauplanung und Gesundheitsvorsorge verkauft hat.
Immer mehr Parlamentarier erkennen, dass dies korrigiert werden muss.
In der Rechtssprechung werden jetzt den Kommunen weitere Rechte zugestanden.
Die IG Mobilfunk - Herrenberg hat auf ihrer Homepage die Rechte der Kommunen, die viel weitergehen, als es die meisten Politiker wissen, zusammengestellt:

http://www.mobilfunk-herrenberg.de/cms/node/139

Das juristische Standardwerk zur Mobilfunkproblematik:

Wolf R. Herkner: Mobilfunkanlagen. Rechte der Nachbarn und KommunenWolf R. Herkner: Mobilfunkanlagen. Rechte der Nachbarn und Kommunen.

Am 13.11. 2009 hielt RA Dr. Wolf Herkner auf Einladung der Schwarzwälder Bürgerinitiativen den Vortrag: „Mobilfunk: Das können Gemeinden tun“. Unsere Erkenntnis aus einem faktenreichen Vortrag: die Baurechtsämter und Kommunen können mehr tun, als sie wissen oder zugeben.

Die Kommunen können eine Vorsorgeplanung einfordern und Richtwerte der Strahlenbelastung festlegen!

Zwei Urteile des VGH München vom 2.8.2007 sind wegweisend. Sie setzen ein Zeichen gegen den "Antennenwildwuchs" und für die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen. Mit ihnen wird der Kurs anderer Entscheidungen aus jüngerer Zeit fortgeführt, aktiv und gegebenenfalls auch gegen den Willen der Betreiber den Ausbau des Netzes mitgestalten zu können und dürfen. Abzuwarten bleibt, ob die Netzbetreiber sich unter diesem "Damoklesschwert" nun bewegt sehen, fortan konsequenter umzusetzen, was sie sich 2001 und 2003 als "Flucht nach vorn" in ihren Selbstverpflichtungen "freiwillig" auferlegt haben und ihrer Akzeptanz ungemein zuträglich wäre, und zwar die in Einvernehmen mündende Kooperation mit den Gemeinden. (s. Besprechung der Urteile des VGH München vom 2.8.2007, BauR 2008, 627.)

Dazu RA Herkner: „In zwei Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2.8.2007 wird eine neue Tendenz erkennbar, die den Kommunen eine stärkere Position bei der Standortplanung von Mobilfunkanlagen gegenüber den Netzbetreibern zuerkennt.
So wird u.a. das Recht der Kommunen anerkannt, eine Vorsorgeplanung gegen die Konzentration von Anlagen auch unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV zu betreiben.
Der Beitrag setzt sich mit der Argumentation des BayVGH zur Einordnung von Mobilfunkantennen als Haupt- oder Nebenanlagen i.S. der BauNVO auseinander und zur jeweils heranzuziehenden bauordnungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Rechtsgrundlage einer Anlagengenehmigung. Als Konsequenz aus den Urteilen, so das Fazit, sollten die Mobilfunkbetreiber ihre Standortplanung im Konsens mit den Kommunen betreiben.“ ( Auszug aus RA Herkner“Vorsorgepolitik in der Bauleitplanung des Mobilfunks” in BauR 2008, 624)

OVG Münster, Beschluss vom 26.9.2008, Az. 10 A 2599/07: „Soweit dies nach § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt ist und die weiteren Anforderungen an eine Bauleitplanung beachtet werden, darf eine Gemeinde Bauleitplanung auch zum Zweck eines über die immissionsschutzrechtlichen Erheblichkeitsschwellen hinausgehenden, vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutzes betreiben.“ Statthafte Zielsetzung also: „geringstmögliche“ Immission; „Salzburger Milliwatt“ von 1998 als Ori– entierungswert (Stufe unterhalb „Richtwert“ etwa nach TA-Lärm); Ausweisung (aufgrund besonderer Einrichtungen) sensibler Gebiete; geeignete und verfügbare Alternativen versus „Negativplanung“. Dazu eingehend: Herkner, BauR 2006, 1399 ff. und BauR 2008, 624 ff.; Budzinski, NuR 2008, 535 ff.

Powerpointpräsentation Dr. Wolf R. Herkner : Mobilfunkanlage: „Das können Kommunen tun“. pdf >>

Weitere aktuelle Aufsätz unter http://www.bsrm.de/anwaelte/herkner/mobilfunk

Umweltanwälte mischen sich ein

IDUR LogoDer Informationsdienst Umweltrecht e.V (www.idur.de) ist ein Zusammenschluss von Umweltanwälten.

In seinem Schnellbrief Nr. 154 (Mai/Juni 2009).pdf >>

nimmt er ausführlich zum Mobilfunk Stellung.

Der Informationsdienst Umweltrecht e.V. ist ein gemeinnütziger Verein der Mitglieder:

  • Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltschutz Bruchsal e.V. (AGNUS)
  • Arge Nord-Ost e.V.
  • Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen e.V. (BVNH)
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg - Brandenburg - Hamburg - Hessen - Niedersachsen - Rhein­land-Pfalz - Sachsen-Anhalt - Thüringen
  • Freundeskreis Ökodorf e.V.
  • Grüne Liga Brandenburg - Sachsen - Thüringen
  • Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. (HGON)
  • L125-V0RAUS e.V.
  • Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV)
  • Mobilfunk Bürger­forum e.V.
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) Baden-Württemberg - Brandenburg - Hessen - Niedersachsen
  • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Hessen

Prof. Erich Schöndorf zur Mobilfunkpolitik:
„Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Front zusammenbricht.“

Prof. Erich SchöndorfProfessor Erich Schöndorf ist der Öffentlichkeit vor allem als Staatsanwalt im legendären Holzschutzmittelprozess bekannt. Er beschäftigt sich auch mit der Mobilfunk-problematik. In der Neuen Juristischen Wochenschrift 02/2009 gab er folgendes Interview:

NJW: Warum tun sich Strahlenopfer von Mobilfunkmasten so schwer, ihre Rechte erfolgreich durchzusetzen?

Prof. Schöndorf: Vorrangig ist das kein juristisches sondern ein politisches Problem. Für ungefähr 100 Milliarden DM hat die Bundesrepublik seinerzeit die UMTS-Lizenzen verkauft und jetzt wollen die Käufer ihre Rechte zu Geld machen. Flächendeckende erfolgreiche Klagen würden da sehr stören. Der Staat hat das schon geahnt und entsprechend hohe Grenzwerte festgelegt, die sich medizinisch allerdings nicht begründen lassen. Eine im Zweifelsfall den Konzern-interessen verpflichtete Justiz exekutiert diese Grenzwerte und weist die Klagen ab. ....

NJW: In den USA gab das Arbeitsgericht einer Arbeitnehmerin Recht, die ihren Gehirntumor auf den arbeitsbedingten Handygebrauch zurückführte. Werden solche Prozesse auch in Deutschland kommen?

Prof. Schöndorf: In Deutschland gibt es alles was es in Amerika auch gibt, nur mit einer entsprechenden Zeitverzögerung. Gegenwärtig steht die Justiz noch geschlossen hinter ihrer abweisenden Linie. Aber schon sind hochkompetente Initiativen dabei die Zusammenhänge deutlich zu machen. Sie tragen dabei eine Unmasse an belastenden Indizien zusammen, deren gewaltiger Überzeugungskraft sich kein Gericht auf Dauer entziehen kann. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis diese Front zusammenbricht.

Das gesamte Schöndorf-Interview.pdf >>

Podcast Als Podcast kann man das Interview anhören unter: http://tinyurl.com/ca5zph

Eine hervorragende Analyse der Rechtssituation

Natur und RechtSchutz ohne Vorsorge durch die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung –
oder schützende Vorsorge durch gemeindliche Bauleitplanung?

Bernd Irmfrid Budzinski
Natur und Recht (NuR) (2008) 30: 535–544 535

„Uns sind rechtlich die Hände gebunden; wir können nichts machen …“
Das sind typische Äußerungen besorgter oder genervter Gemeindevertreter, die den Bau eines umstrittenen Mobilfunksenders gegenüber empörten Anliegern zu rechtfertigen versuchen.
Aber stimmt dies wirklich? Müssen Gemeinden trotz Selbstverwaltungsrecht nur nachvollziehen, was Mobilfunkbetreiber planen?
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hält nun ihre konzeptionelle Mitwirkung über die Bauleitplanung für möglich; andere Verwaltungsgerichte werden sich dieser Betrachtungsweise nicht entziehen können.
Denn bei der Sorge um Gefahren des Mobilfunks handelt es sich längst nicht mehr nur um eine „Phantomdiskussion.“(Vorwort)

Download des Artikels von der Seite der Stadt Füssen:

http://tinyurl.com/r2zf9p

Justiz: Ein mutiger Artikel zur richtigen Zeit

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

Ein Richter stellt die absurde Rechtssprechung zum Mobilfunk in Frage
Immer wieder sind Bürger verzweifelt oder resignieren über eine absurde Rechtssprechung in der Mobilfunkfrage.
In der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht 3/2009 erschien nun der Artikel „Mobilfunk versus Menschenrechte – Technischer k. o. oder Kompromiss?“, verfasst von Bernd I. Budzinski, Richter am Verwaltungsgericht Freiburg.
Er kritisiert diese Rechtssprechung. Der Kernsatz: „Es wurde eben nicht das Mögliche und Gebotene getan, um schon vorbeugend die Gesundheit zu schützen. Vielmehr wurde ein Maximalkonzept kompromisslos zugelassen.“
Budzinski kritisiert u.a.:

  • Das Recht auf Achtung der Wohnung und die körperliche Unverletzlichkeit wird durch die massive Durchstrahlung der Häuser verletzt
  • Die Grenzwerte enthalten keine medizinische Vorsorgekomponente, sie ignorieren bereits bestehende Erkenntnisse über athermische Wirkungen. Er fordert die Senkung des Grenzwertes um das Millionenfache.
  • Ein Interessensausgleich zwischen Mobilfunkversorgung und Immissionsbelastung ist nicht vorhanden, die Netzbetreiber können sich ohne Rücksichten auf die Bevölkerung durchsetzen
  • Der Vorsorgegedanke wird völlig missachtet

Hier eine ausführlich Darstellung und Besprechung dieses Artikels.pdf >>
Was der Artikel in der NVwZ fordert, die Gesundheitsvorsorge und den Stopp des Antennenwildwuchs, wird in der Rechtssprechung in Frankreich und Israel jetzt praktiziert: erste Urteile wurden gefällt, die auf Grund der Klagen der Anwohner dazu führten, dass Masten abgebaut wurden. Auf der Homepage www.diagnose-funk.de werden diese Urteile dokumentiert.

Prozess um Mobilfunkgefährdung in Stuttgart (4.11.2008):
Die Realität bleibt draußen vor der Tür

Halbseitig blindDie Klage eines Anwohners gegen den Mobilfunkmasten Bismarckstraße 57, Stuttgart, die er aus Sorge um die Gesundheit erhob, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen (Aktenzeichen 13 K 4465/06, 4.11.2008.pdf >>).
Das Erstaunliche: über den Prozessausgang wurde in beiden Stuttgarter Zeitungen und Ihren überregionalen Partnern ausführlichst berichtet, nicht aber über unseren Standpunkt.
Unsere Argumente interessierten die Gerichtsreporter nicht.
Die vielen Leserbriefe.pdf >> zum Prozessausgang wurden nicht abgedruckt.
Unsere Bürgerinitiative hat bisher selbst keine gerichtliche Klage eingereicht, weil wir wissen, dass auf Grund der Gesetzeslage z.Zt. nur Unrecht gesprochen wird.

Ergebnisse des Prozesses:

  • Das Gericht gab dem Kläger Recht: die Standortbescheinigungen der Bundesnetzagentur waren immer falsch, der Mast hätte also nicht aufgestellt werden dürfen. Die Standortbescheinigungen wurden aber (u.a. auf Grund der Schriftsätze des Klägers !) nachgebessert, das ist legal. Aus Unrecht kann Recht gemacht werden.
  • Der gesetzliche Sicherheitsabstand vom Masten zum nächsten Haus muss 12,60 m betragen. Zum Haus des Klägers beträgt er nur 12,24. Das ist vernachlässigbar, weil der Kläger sich „nicht in der Dachrinne aufhält“ (Richter im Prozess). Zum zweiten Nebenhaus ist der Abstand noch geringer, aber da dort sei kein Kläger sei, spiele das keine Rolle, so das Gericht.
  • Zur potentiellen Gesundheitsgefährdung: die Grenzwerte nach der 26.BISchV von 1996 werden eingehalten, nicht-thermische Wirkungen werden vom Gesetzgeber nicht anerkannt. Diese Vorgaben des Gesetzgebers sind Grundlage der Rechtssprechung, daher kann und muss sich das Gericht nicht mit Klagen auf Gesundheitsgefährdungen im nicht-thermischen Bereich unterhalb der Grenzwerte befassen.
  • Der Klagepunkt, dass im dichten Wohngebiet der Nachbarschaftsschutz nicht eingehalten wurde, wird zurückgewiesen, „weil diese Anlage weder Lärm-oder Geruchsimmissionen verursacht noch einen ständigen Besucherverkehr zur Folge hat und auch nach außen nicht störend in Erscheinung tritt.“ (Urteilstext S.8)

Wie lange wird noch so an der Realität vorbei Recht gesprochen?
Das thermische Dogma und die darauf fußende 26. Bundesimmissionsschutz-verordnung von 1996 schützen die Mobilfunkbetreiber.
Die Rechtssprechung basiert auf einer absurden Regelung: die Grenzwerte der
26. BISchV schützen nur vor der kurzfristigen Wärmegefahr durch die elektromagnetischen Felder des Mobilfunks.
Das wäre so, als würde man die Wirkung radioaktiver Strahlung mit dem Thermometer statt dem Geigerzähler messen.
Diese Erwärmung stellt aber in der Regel keinerlei Gefahr dar.
Dieses Dogma hat die Konsequenz, dass biologische, nicht-thermische Strahlungs-Effekte, also die Hauptschädigungsquellen, nicht anerkannt , Vorsorge unterlassen und auf dieser Grundlage unhaltbare Urteile durch die Justiz gefällt werden.

FunktechnologienDer BUND kritisiert diese Unrechtsjustiz:
„Gerichte bewerten also den Schutzanspruch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen. Sind diese unzureichend oder nennen keinen konkreten Schutzanspruch (z.B. in Form eines konkreten Standards), verweisen sie auf die Rolle des Gesetzgebers, der den Schutzanspruch auszufüllen bzw. zu konkretisieren hat.
Als Ergebnis dieser Situation muss es also gelingen, die Tragfähigkeit vorliegender Erkenntnisse und Nachweise über Wirkungen dem Gesetzgeber so zu vermitteln,
dass endlich entsprechende Normen und Standards aufgestellt und eingeführt werden.

Diese Position leitet daher zur Konkretisierung des gebotenen Schutzes und der Vorsorge anhand von als objektiv-wissenschaftlich einzustufenden Erkenntnissen entsprechende Schutz- bzw. Vorsorgestandards ab.
Diese Konkretisierung muss zwingend die bisher offene Vorsorge-Lücke der
26. BImSchV ausfüllen, wie in Kapitel 5.2. näher begründet wird.
Eine klare Formulierung des Zumutbarkeits- und Vorsorge-Anspruchs der Gesellschaft durch den Gesetzgeber ist auch deshalb überfällig, weil fachlich und rechtlich unhaltbare Urteile die Situation beherrschen.
Der BGH beispielsweise formulierte 2004, dass eine Exposition nicht-thermischer Wirkungen elektromagnetischer Felder von jedermann zu dulden sei, da gesundheitliche Auswirkungen wissenschaftlich nicht nachgewiesen seien.
Ob geringe Beeinträchtigungen zu dulden sind, hänge vom „Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen“ ab.
Zum einen ist die Begründung nicht haltbar, dass wissenschaftlich begründete Wirkungsmechanismen fehlten (die ja weder Bestandteil der Vorsorge sein müssen noch als Grundlage für eine messbare oder belegbare Wirkung vorausgesetzt werden müssen). Zum anderen sind bei toxikologisch begründeten Standardsetzungen zum Immissionsschutz die bekannten Risikogruppen der Bevölkerung zu betrachten und keine „Durchschnittsmenschen“ anzusetzen.
Hier bleibt weiter beharrlich zu fordern, dass der Gesetzgeber endlich sowohl fachlich als auch rechtlich kompetente Festlegungen trifft. Insbesondere gehört die unhaltbare Definition des „wissenschaftlichen Beweises“ durch die Strahlenschutzkommission auf den Prüfstand. Sie muss dringend an die bisherige Beurteilungsweise in anderen Bereichen des Immissionsschutzes angepasst werden.“ (Positionen. Für zukunftsfähige Funktechnologien, 2008, S.27ff)

Wie lange können politische und wissenschaftliche Tatsachen noch ignoriert werden?
Vor 2 Monaten rief das Europäische Parlament mit 522: 16 Stimmen die Regierungen zum Umsteuern in der Mobilfunkpolitik auf >>. Die Strahlenbelastung habe gesundheitsgefährdende Ausmaße erreicht, die Grenzwerte würden dem nicht mehr gerecht. Eine Woche vor diesem Prozess, am 29.10.2008, stellte der BUND
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) >>
in Berlin seine Position zum Mobilfunk vor. Er lehnt diese gesundheitsschädigende Technik ab, fordert den sofortigen Ausbaustopp und die Senkung der Grenzwerte um das Zehnmillionenfache (!!) auf 1 µWatt/m2. Einen Tag nach diesem Prozess veröffentlicht das offizielle www.emf-portal.de der Bundes-und Landesregierung drei Forschungen, die wiederum bestätigen, dass sich unter dem Einfluss dieser Strahlung die Blut-Hirn-Schranke öffnen kann (Eberhard et al.), dass Zellmembranen beeinflusst werden (Nittby et al.), dass Krebserkrankungen beschleunigt werden können (Belyaev et al.).

Im Gerichtssaal spielen diese Realitäten keine Rolle spielen. Die Richterin stellte fest, dass sich das Gericht mit Gesundheitsgefährdungen von biologischen, nicht-thermischen Strahlenschäden nicht befassen muss. Auch nicht mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dazu müsste erst die 26.BISchV von 1996 vom Gesetzgeber geändert werden. Außerdem habe das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm die Unschädlichkeit bestätigt (Urteil S.9). Die bestehende Politik ist somit ein juristisches Schutzschild für den Antennenausbau.

Bei dieser Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts können sich die Mobilfunkbetreiber beruhigt zurücklehnen. Die Stadt Stuttgart kann ihre Untätigkeit damit rechtfertigen.
Dieser Prozess ist eine Niederlage für die Glaubwürdigkeit von Justiz und Politik.
Wie lange dauert es noch, bis die Verantwortlichen tatsächlich Verantwortung übernehmen und die Menschen schützen statt die Geschäftemacherei?
Der Prozess bestätigt die Auffassungen vieler Bürgerinitiativen: der Weg, um Änderungen herbeizuführen, geht nur über die wissenschaftliche Kritik und politischen Druck.

Keine Klage auf Schutz der Gesundheit ...

Verstehen Sie das ?

Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich bei Mobilfunkprozessen auf die bestehenden Grenzwerte und lässt keine Klage auf Schutz der Gesundheit zu. Für die Grenzwerte sei allein die Bundesregierung zuständig. Laut Grundgesetz, so interpretiert der VGH Ba-Wü, sind nur die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, also die Luft und der Boden, nicht aber die Gesundheit der Menschen,

Orginal-Zitat:
„Der Schutzauftrag des Art. 20a GG bezieht sich auf die natürlichen Lebensgrundlagen. Er umfasst nur dann zugleich den Schutz der menschlichen Gesundheit, wenn diese gerade infolge von Schädigungen der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind. Soweit erkennbar, wirken elektromagnetische Felder jedoch nicht über Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen – etwa über eine Verseuchung von Luft und Boden -, sondern unmittelbar auf den Menschen ein“. (Beschluss Verwaltungsgerichtshof Ba-Wü, Mannheim vom 2.3.2004, Aktenzeichen 8 S 243/04 ) Für die Gefährdung des Menschen durch den Mobilfunk erklärt sich das Gericht deshalb nicht zuständig!

Dokumente aus dem Rechtsstaat,
Sonderverordnungen zur Förderung des Antennenwildwuchses

Professor Dr. Kniep. Rechtsgutachten.pdf (201 kb) >>>

Antwort von Baubürgermeister Hahn
auf eine Anfrage der Bürgerinitiative
.pdf (17 kb) >>>

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim.pdf (502 kb) >>>

Freistellung der Netzbetreiber durch die Landesregierung
von allen Auflagen
.pdf (21 kb) >>>